Der Ausschuss des Initiativkomitees hat die Gemeindeinitiative mit Brief vom 15.10.2016 zurückgezogen. Damit entfällt die Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2016.

Gemeindeinitiative – weiteres Vorgehen

Das Initiativkomitee Demokratie am Santenberg (DaS), vertreten durch die Herren René Schönauer, Gerhard Klein, Marcel Hug und Hansjörg Gassmann, hat dem Gemeinderat die Gemeindeinitiative „Eine gemeinsame Zukunft am Santenberg“ mit folgendem Initiativtext eingereicht:

„Wir beauftragen den Gemeinderat, die bereits begonnenen Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Egolzwil - unter Einbezug von Volksvertreterinnen und Volksvertretern in einer Projektorganisation - weiter zu führen. Die Vorlage soll den Stimmberechtigten bis Ende 2017 zur Abstimmung vorgelegt werden“.

Diese Gemeindeinitiative ist mit 330 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen der Initiative am 07.04.2016 formell festgestellt, entsprechend publiziert und auch das Initiativkomitee informiert.

Am 01.05.2016 haben die Stimmberechtigten den Gemeinderat für die neue Legislaturperiode, beginnend am 01.09.2016, gewählt. Aufgrund dieser Ausgangslage wurde die Bevölkerung informiert, dass der Gemeinderat in der neuen Zusammensetzung ab September über das weitere Vorgehen betreffend Gemeindeinitiative befinden wird.

Gemäss der Gemeindeordnung (GO) muss dieses Sachgeschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden (Art. 11 + 21 GO).

Inzwischen hat sich der Gemeinderat mit dem weiteren Vorgehen betreffend der Gemeindeinitiative befasst und orientiert die Bürgerinnen und Bürger zeitnah wie folgt:

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gemeindeinitiative den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 29.11.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gemeindeinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu beantragen.

Begründung:

Die Forderung der Initianten, die Vorlage bis Ende 2017 den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen, ist aufgrund der zeitlichen Verhältnisse unrealistisch und kann nicht erfüllt werden. Von der neu zu installierenden Projektorganisation kann nicht erwartet werden, dass diese innerhalb der definierten Zeitvorgabe die verschiedenen Themenfelder fundiert bearbeitet haben wird. Parallel dazu müsste die gesamte Bevölkerung angemessen informiert, involviert und schlussendlich über die zu befindende Abstimmungsvorlage orientiert werden können. Dies erachtet der Gemeinderat als zwingend zu erfüllende Voraussetzungen zur Gewährleistung einer fundierten Entscheidungsbasis, sofern ein erfolgreicher Ausgang der Abstimmung angestrebt werden soll.

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat sich an der alljährlich stattfindenden Klausurtagung Mitte September auch mit dem Gemeindeleitbild auseinander gesetzt. In einem weiteren Schritt wurde das Legislaturprogramm 2016 bis 2020 erarbeitet. Darin sieht der Gemeinderat die Vereinigung mit der Gemeinde Egolzwil als mittelfristige Option. Der Treiber dafür wird die Bündelung von gemeinsamen Interessen sein, woraus der angestrebte Mehrwert für die gesamte Bevölkerung resultieren wird.

In der neuen Zusammensetzung will der Gemeinderat die gemeinsame Interessenlage mit dem Gemeinderat Egolzwil wieder prüfen, sobald die konkreten Erfahrungen aus der weiteren Zusammenarbeit als erfolgreich wahrgenommen werden.

Wauwil, Ende September 2016

GEMEINDERAT WAUWIL


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