Timeout bei der FusionsprĂŒfung ist notwendig

Stellungnahme des Gemeinderates Wauwil

(Medienmitteilung des Gemeinderates vom 31.08.2015)

Sehr geehrte Damen und Herren

GemÀss den vereinbarten Zusammenarbeitsregeln ist ein vorzeitiger Abbruch des Fusionsprozesses denkbar, wenn

  • in grundlegenden Themen keine Einigung erzielt werden kann oder
  • sich die beiden GemeinderĂ€te nicht geschlossen fĂŒr eine Fusion und
  • fĂŒr die diesbezĂŒglich getroffenen Vereinbarungen einsetzen.

Diese Zusammenarbeitsregeln sehen auch die gemeinsame Kommunikation vor. Im Widerspruch dazu hat der Gemeinderat Egolzwil rund vier Stunden nach der gemeinsamen Projektsteuerungssitzung vom 24.08.2015 einseitig den Medien den „Offenen Brief an den Gemeinderat Wauwil“ zugespielt und damit die gemeinsame Kommunikation ausgeschlagen.

Neben andern offenen Punkten hat der Gemeinderat Wauwil auch die RĂŒckmeldungen der Wauwiler Bevölkerung anlĂ€sslich des Echoraumes vom 30.03.2015 in die weiteren AbklĂ€rungen miteinbezogen. Dies hat er der Bevölkerung so zugesichert und auch das Anliegen aufgenommen, die AbklĂ€rungsergebnisse in einem weiteren Echoraum mit der Wauwiler Bevölkerung zu besprechen. Wieso konnte dies beispielsweise nicht so umgesetzt werden?

An der Projektsteuerungssitzung vom 11.06.2015, an welcher die GemeinderÀte beider Gemeinden vollstÀndig vertreten waren, war das Anliegen auf einen weiteren Echoraum mit der Wauwiler Bevölkerung erstaunlicherweise nicht mehrheitsfÀhig und somit rasch vom Tisch.

Der Gemeinderat Wauwil hat bisher ganz bewusst defensiv informiert. Da nun aber gewisse Kreise den mit 4 : 1 Stimmen gefĂ€llten Entscheid des Gemeinderates Wauwil nicht respektieren bzw. gar anzweifeln, ob der Gemeinderat Wauwil dazu ĂŒberhaupt legitimiert war, und dann gleichzeitig noch die Drohkulisse mit der Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde weiter erhöhen wollen, sieht sich der Gemeinderat Wauwil nun entgegen seiner ursprĂŒnglichen Absicht gezwungen, Fakten auf den Tisch zu legen:

Fakt 1: KollegialitÀtsprinzip verletzt und definierte Spielregeln nicht eingehalten

Das KollegialitĂ€tsprinzip wurde mehrmals verletzt, indem BeschlĂŒsse des Gemeinderates Wauwil in der Projektsteuerung und in Teilprojektgruppen nicht vertreten sowie mit gegenteiligen Aussagen Ratskolleginnen und Ratskollegen nicht unterstĂŒtzt wurden. Zudem wurden die im Gemeinderat Wauwil definierten Spielregeln mehrfach nicht eingehalten. Dies hat zu grossen Irritationen gefĂŒhrt. Deshalb war der Gemeinderat Wauwil schlussendlich gezwungen, mit einem 4 : 1 Entscheid die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Fusionsdossier neu zu regeln.

Fakt 2: Voraussetzungen fĂŒr die erfolgreiche FĂŒhrung der fusionierten Gemeinde nicht gegeben

Der erforderliche Grad der Übereinstimmung, welcher fĂŒr die erfolgreiche Arbeit in der vereinigten Gemeinde vorhanden sein muss, konnte leider nicht erreicht werden. Die BegrĂŒndung:

  • Monatelanges Zögern und Hinausschieben der Stellungnahme zu den Rahmenbedingungen und den Forderungen aus dem Echoraum (Gemeindeordnung, Reglemente, GebĂŒhrensystem, Organisation, Informatik, Zusammenlegung SteuerĂ€mter, Reorganisationskosten, Schulweg, Namensgebung, etc.). Erst vier Monate nach der Anfrage wurde die Stellungnahme des Gemeinderates Egolzwil anlĂ€sslich der Projektsteuerungssitzung vom 24.08.2015 dem Gemeinderat Wauwil endlich ausgehĂ€ndigt. Die teilweise Zustimmung zu einzelnen Punkten kam erst auf Druck des Projektleiters und des Kantons (zustĂ€ndiger Regierungsrat), aber erst nach dem am 12.08.2015 kommunizierten Timeout-Entscheid des Gemeinderates Wauwil, zustande.
  • Blockaden betreffend strategischer Ausrichtung nach Sursee, welche nur durch die Kompromissformulierung „Achse Zofingen-Sursee“ gelöst werden konnte. Die gleich heftigen WiderstĂ€nde waren bei der ErgĂ€nzung „Ausrichtung Bereich Soziales nach Sursee“ erneut da.
  • Unterschiedliche Kulturen und tiefgreifend anderes VerstĂ€ndnis bezĂŒglich EntschĂ€digungskultur und Finanzen: Konkret verfolgte der Gemeinderat Egolzwil die Absicht, im Jahr 2015, d.h. wĂ€hrend des laufenden Fusionsprozesses, ihren Steuerpflichtigen einen Steuerrabatt zu gewĂ€hren. Dies konnte nur dank der Intervention des Kantons (durch die damalige zustĂ€ndige RegierungsrĂ€tin) schlussendlich verhindert werden.
  • Diverse Bereiche in der Verwaltung sind grundlegend anders organisiert. Das ist grundsĂ€tzlich noch kein Problem. Die bereits gefĂŒhrten Diskussionen liessen aber deutlich durchblicken, mit welchen internen Problemen sich der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde herumschlagen wĂŒrde bzw. welche Ressourcen dadurch gebunden wĂŒrden.
  • Die Ergebnisse aus der FusionsprĂŒfung scheinen fĂŒr den Gemeinderat Egolzwil keine Relevanz zu haben: WĂ€hrend des laufenden Fusionsprojektes wird der Server auf der Gemeindeverwaltung Egolzwil abgelöst und ein Outsourcing zum Rechencenter Littau vorgenommen. Ebenso wurden die RĂ€umlichkeiten der Gemeindeverwaltung Egolzwil saniert, obwohl als kĂŒnftiger Standort die Verwaltung in Wauwil definiert wurde. Auf das Jahr 2015 fĂŒhrte der Gemeinderat Egolzwil eine neue Protokollierungs- und Dokumentenmanagement-Software ein. Das bewĂ€hrte Entsorgungssystem wird ohne Absprache geĂ€ndert (Altpapier wird z.B. in Egolzwil nicht mehr eingesammelt). Die vorzeitige ZusammenfĂŒhrung der SteuerĂ€mter auf den 01.01.2016 ist nicht möglich. Die ermittelten Kosten von CHF 1.45 Mio. fĂŒr den Ausgleich der höheren GebĂŒhren in Egolzwil werden immer wieder hinterfragt.
  • Kompromissloses Signal des Gemeinderat Egolzwil, dass man nicht bereit ist, das Schulmodell zu wechseln (vgl. SchĂŒlerzahlen in Wauwil und jene in Egolzwil).
  • Immer wieder fehlende Transparenz, welche das VertrauensverhĂ€ltnis enorm strapaziert: ĂŒber den fĂŒr die Schulhausrenovation erforderliche Nachtragskredit von CHF 500‘000 wurde der Gemeinderat Wauwil eine Woche vor der Veröffentlichung der Botschaft informiert.
  • Nichtgenehmigung von Protokollen, Misstrauen und in Frage stellen von Protokollinhalten; massive Druckversuche in dem persönliche Konsequenzen anlĂ€sslich der Projektleitungssitzung vom 12.08.2015 angedroht wurden, Nichteinhalten von Abmachungen (die Zustimmung zur Namensgebung Wauwil-Egolzwil war an Bedingungen geknĂŒpft; Indiskretion anlĂ€sslich der Treffen mit den ParteiprĂ€sidenten, wonach der Druck auf den Gemeinderat Wauwil massiv erhöht wurde; Weitergabe von Internas).
  • Die Standortsuche fĂŒr die Natel-Antenne in Egolzwil wird dem Gemeinderat Wauwil und der Wauwiler Bevölkerung nicht mitgeteilt. Der Gemeinderat Egolzwil schlug den Kirchturm an der Gemeindegrenze vor.

Fazit: Ein Zusammengehen und Zusammenarbeiten kann so nicht funktionieren!

In Kenntnis all dieser Detailinformationen musste der Gemeinderat Wauwil das Timeout beschliessen. Der Gemeinderat hat die Verantwortung selbst ĂŒbernommen und wollte diese nicht einfach an die Stimmberechtigten abschieben.

Der Gemeinderat Wauwil bietet der Bevölkerung an, bei einem persönlichen GesprÀch weitere Fragen zu beantworten. Er hat dazu folgende Zeitfenster (zu jeder vollen Stunde) reserviert:

  • Dienstag, 1. September 2015, 18.00 – 20.00 Uhr
  • Mittwoch, 2. September 2015, 17.00 – 19.00 Uhr

jeweils im BĂŒrgersaal, Zentrum Linde, Wauwil.

Der Gemeinderat dankt Ihnen fĂŒr die Kenntnisnahme und das VerstĂ€ndnis.

GEMEINDERAT WAUWIL

31.08.2015

Medienmitteilung vom 31.08.2015

Kontakt | Impressum & Datenschutz | © beroll.ch