FusionsprĂŒfung abgeschlossen

(Medienmitteilung des Gemeinderates vom 12.10.2015)

Stellungnahme des Gemeinderates Wauwil zur Medienmitteilung des Gemeinderates Egolzwil vom 12. Oktober 2015

Leider ist der Gemeinderat von Egolzwil am 12. Oktober 2015 erneut einseitig an die Medien gelangt, obwohl der Gemeinderat Wauwil eine gemeinsame Kommunikation bezĂŒglich des Abschlusses der FusionsprĂŒfung vorgeschlagen hatte.

Allein schon die Art der Kommunikation in der Öffentlichkeit macht deutlich, wieso man im Prozess der FusionsprĂŒfung in der aktuellen Konstellation das angestrebte Ziel nicht wird erreichen können. Ob allenfalls in der nĂ€chsten Legislatur ein Neustart erfolgen kann, wird offen gelassen.

Der Gemeinderat Wauwil fĂŒhlte sich in der Vergangenheit veranlasst, aufgrund von Medienmitteilungen des Gemeinderates Egolzwil ErlĂ€uterungen und Stellungnahmen abzugeben, die eigentlich in einem andern Kreis hĂ€tten geklĂ€rt werden mĂŒssen. Bis heute ist dies leider nicht möglich bzw. man redet offenbar stundenlang aneinander vorbei. Nachdem es beim Austausch mit der Wauwiler Bevölkerung am 1. und 2. September 2015 gelungen ist, offene Fragen betreffend Abschluss der FusionsprĂŒfung zu klĂ€ren und damit den Entscheid des Gemeinderates Wauwil nachvollziehbar zu machen, verzichtet der Gemeinderat Wauwil auf weitere AusfĂŒhrungen zur FusionsprĂŒfung ĂŒber die Medien.

Um auf allfĂ€llige weitere offene Fragen Antworten zu geben, bietet der Gemeinderat Wauwil der Bevölkerung am Mittwoch, 21. Oktober 2015, 19.30 Uhr, im BĂŒrgersaal, Zentrum Linde, Wauwil, nochmals eine Plattform an und ist auch nach wie vor bereit, GesprĂ€che zu fĂŒhren. Wir laden dazu die Wauwilerinnen und Wauwiler herzlich ein.

Gemeinderat Wauwil

Medienmitteilung vom 12.10.2015

Luzernerzeitung vom 13.10.2015: Definitives Aus fĂŒr die Fusion

Bericht der Neuen Luzerner Zeitung vom 13.10.2015: Definitives Aus fĂŒr die Fusion


(Medienmitteilung des Gemeinderates vom 31.08.2015)

Timeout bei der FusionsprĂŒfung

Stellungnahme des Gemeinderates Wauwil

Sehr geehrte Damen und Herren

GemÀss den vereinbarten Zusammenarbeitsregeln ist ein vorzeitiger Abbruch des Fusionsprozesses denkbar, wenn

  • in grundlegenden Themen keine Einigung erzielt werden kann oder
  • sich die beiden GemeinderĂ€te nicht geschlossen fĂŒr eine Fusion und
  • fĂŒr die diesbezĂŒglich getroffenen Vereinbarungen einsetzen.

Diese Zusammenarbeitsregeln sehen auch die gemeinsame Kommunikation vor. Im Widerspruch dazu hat der Gemeinderat Egolzwil rund vier Stunden nach der gemeinsamen Projektsteuerungssitzung vom 24.08.2015 einseitig den Medien den „Offenen Brief an den Gemeinderat Wauwil“ zugespielt und damit die gemeinsame Kommunikation ausgeschlagen.

Neben andern offenen Punkten hat der Gemeinderat Wauwil auch die RĂŒckmeldungen der Wauwiler Bevölkerung anlĂ€sslich des Echoraumes vom 30.03.2015 in die weiteren AbklĂ€rungen miteinbezogen. Dies hat er der Bevölkerung so zugesichert und auch das Anliegen aufgenommen, die AbklĂ€rungsergebnisse in einem weiteren Echoraum mit der Wauwiler Bevölkerung zu besprechen. Wieso konnte dies beispielsweise nicht so umgesetzt werden?

An der Projektsteuerungssitzung vom 11.06.2015, an welcher die GemeinderÀte beider Gemeinden vollstÀndig vertreten waren, war das Anliegen auf einen weiteren Echoraum mit der Wauwiler Bevölkerung erstaunlicherweise nicht mehrheitsfÀhig und somit rasch vom Tisch.

Der Gemeinderat Wauwil hat bisher ganz bewusst defensiv informiert. Da nun aber gewisse Kreise den mit 4 : 1 Stimmen gefĂ€llten Entscheid des Gemeinderates Wauwil nicht respektieren bzw. gar anzweifeln, ob der Gemeinderat Wauwil dazu ĂŒberhaupt legitimiert war, und dann gleichzeitig noch die Drohkulisse mit der Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde weiter erhöhen wollen, sieht sich der Gemeinderat Wauwil nun entgegen seiner ursprĂŒnglichen Absicht gezwungen, Fakten auf den Tisch zu legen:

Fakt 1: KollegialitÀtsprinzip verletzt und definierte Spielregeln nicht eingehalten

Das KollegialitĂ€tsprinzip wurde mehrmals verletzt, indem BeschlĂŒsse des Gemeinderates Wauwil in der Projektsteuerung und in Teilprojektgruppen nicht vertreten sowie mit gegenteiligen Aussagen Ratskolleginnen und Ratskollegen nicht unterstĂŒtzt wurden. Zudem wurden die im Gemeinderat Wauwil definierten Spielregeln mehrfach nicht eingehalten. Dies hat zu grossen Irritationen gefĂŒhrt. Deshalb war der Gemeinderat Wauwil schlussendlich gezwungen, mit einem 4 : 1 Entscheid die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Fusionsdossier neu zu regeln.

Fakt 2: Voraussetzungen fĂŒr die erfolgreiche FĂŒhrung der fusionierten Gemeinde nicht gegeben

Der erforderliche Grad der Übereinstimmung, welcher fĂŒr die erfolgreiche Arbeit in der vereinigten Gemeinde vorhanden sein muss, konnte leider nicht erreicht werden. Die BegrĂŒndung:

  • Monatelanges Zögern und Hinausschieben der Stellungnahme zu den Rahmenbedingungen und den Forderungen aus dem Echoraum (Gemeindeordnung, Reglemente, GebĂŒhrensystem, Organisation, Informatik, Zusammenlegung SteuerĂ€mter, Reorganisationskosten, Schulweg, Namensgebung, etc.). Erst vier Monate nach der Anfrage wurde die Stellungnahme des Gemeinderates Egolzwil anlĂ€sslich der Projektsteuerungssitzung vom 24.08.2015 dem Gemeinderat Wauwil endlich ausgehĂ€ndigt. Die teilweise Zustimmung zu einzelnen Punkten kam erst auf Druck des Projektleiters und des Kantons (zustĂ€ndiger Regierungsrat), aber erst nach dem am 12.08.2015 kommunizierten Timeout-Entscheid des Gemeinderates Wauwil, zustande.
  • Blockaden betreffend strategischer Ausrichtung nach Sursee, welche nur durch die Kompromissformulierung „Achse Zofingen-Sursee“ gelöst werden konnte. Die gleich heftigen WiderstĂ€nde waren bei der ErgĂ€nzung „Ausrichtung Bereich Soziales nach Sursee“ erneut da.
  • Unterschiedliche Kulturen und tiefgreifend anderes VerstĂ€ndnis bezĂŒglich EntschĂ€digungskultur und Finanzen: Konkret verfolgte der Gemeinderat Egolzwil die Absicht, im Jahr 2015, d.h. wĂ€hrend des laufenden Fusionsprozesses, ihren Steuerpflichtigen einen Steuerrabatt zu gewĂ€hren. Dies konnte nur dank der Intervention des Kantons (durch die damalige zustĂ€ndige RegierungsrĂ€tin) schlussendlich verhindert werden.
  • Diverse Bereiche in der Verwaltung sind grundlegend anders organisiert. Das ist grundsĂ€tzlich noch kein Problem. Die bereits gefĂŒhrten Diskussionen liessen aber deutlich durchblicken, mit welchen internen Problemen sich der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde herumschlagen wĂŒrde bzw. welche Ressourcen dadurch gebunden wĂŒrden.
  • Die Ergebnisse aus der FusionsprĂŒfung scheinen fĂŒr den Gemeinderat Egolzwil keine Relevanz zu haben: WĂ€hrend des laufenden Fusionsprojektes wird der Server auf der Gemeindeverwaltung Egolzwil abgelöst und ein Outsourcing zum Rechencenter Littau vorgenommen. Ebenso wurden die RĂ€umlichkeiten der Gemeindeverwaltung Egolzwil saniert, obwohl als kĂŒnftiger Standort die Verwaltung in Wauwil definiert wurde. Auf das Jahr 2015 fĂŒhrte der Gemeinderat Egolzwil eine neue Protokollierungs- und Dokumentenmanagement-Software ein. Das bewĂ€hrte Entsorgungssystem wird ohne Absprache geĂ€ndert (Altpapier wird z.B. in Egolzwil nicht mehr eingesammelt). Die vorzeitige ZusammenfĂŒhrung der SteuerĂ€mter auf den 01.01.2016 ist nicht möglich. Die ermittelten Kosten von CHF 1.45 Mio. fĂŒr den Ausgleich der höheren GebĂŒhren in Egolzwil werden immer wieder hinterfragt.
  • Kompromissloses Signal des Gemeinderat Egolzwil, dass man nicht bereit ist, das Schulmodell zu wechseln (vgl. SchĂŒlerzahlen in Wauwil und jene in Egolzwil).
  • Immer wieder fehlende Transparenz, welche das VertrauensverhĂ€ltnis enorm strapaziert: ĂŒber den fĂŒr die Schulhausrenovation erforderliche Nachtragskredit von CHF 500‘000 wurde der Gemeinderat Wauwil eine Woche vor der Veröffentlichung der Botschaft informiert.
  • Nichtgenehmigung von Protokollen, Misstrauen und in Frage stellen von Protokollinhalten; massive Druckversuche in dem persönliche Konsequenzen anlĂ€sslich der Projektleitungssitzung vom 12.08.2015 angedroht wurden, Nichteinhalten von Abmachungen (die Zustimmung zur Namensgebung Wauwil-Egolzwil war an Bedingungen geknĂŒpft; Indiskretion anlĂ€sslich der Treffen mit den ParteiprĂ€sidenten, wonach der Druck auf den Gemeinderat Wauwil massiv erhöht wurde; Weitergabe von Internas).
  • Die Standortsuche fĂŒr die Natel-Antenne in Egolzwil wird dem Gemeinderat Wauwil und der Wauwiler Bevölkerung nicht mitgeteilt. Der Gemeinderat Egolzwil schlug den Kirchturm an der Gemeindegrenze vor.

Fazit: Ein Zusammengehen und Zusammenarbeiten kann so nicht funktionieren!

In Kenntnis all dieser Detailinformationen musste der Gemeinderat Wauwil das Timeout beschliessen. Der Gemeinderat hat die Verantwortung selbst ĂŒbernommen und wollte diese nicht einfach an die Stimmberechtigten abschieben.

Der Gemeinderat Wauwil bietet der Bevölkerung an, bei einem persönlichen GesprÀch weitere Fragen zu beantworten. Er hat dazu folgende Zeitfenster (zu jeder vollen Stunde) reserviert:

  • Dienstag, 1. September 2015, 18.00 – 20.00 Uhr
  • Mittwoch, 2. September 2015, 17.00 – 19.00 Uhr

jeweils im BĂŒrgersaal, Zentrum Linde, Wauwil.

Der Gemeinderat dankt Ihnen fĂŒr die Kenntnisnahme und das VerstĂ€ndnis.

GEMEINDERAT WAUWIL

31.08.2015

Medienmitteilung vom 31.08.2015


(Medienmitteilung des Gemeinderates)

FusionsprĂŒfung abgeschlossen

Im Rahmen der PrĂŒfung einer möglichen Fusion zwischen den Gemeinden Wauwil und Egolzwil wurden in den vergangenen Monaten umfassende AbklĂ€rungen sowie sehr viele GesprĂ€che und Sitzungen durchgefĂŒhrt. Dabei wurde in wichtigen Punkten der erwartete Grad der Übereinstimmung, der fĂŒr die zukĂŒnftig erfolgreiche FĂŒhrung der fusionierten Gemeinde als Voraussetzung erachtet wird, noch nicht erreicht.

Wie in der Vereinbarung „Zusammenarbeitsregeln im Fusionsprozess Egolzwil und Wauwil“ vorgesehen, macht der Gemeinderat Wauwil von der Möglichkeit Gebrauch, auf die Weiterverfolgung des Fusionsprojektes zu verzichten.

Bei den FusionsbemĂŒhungen in den Jahren 2001 und 2006 wurde eine solche Erkenntnis stets von allen Beteiligten akzeptiert und respektiert.

Der Gemeinderat Wauwil informiert mit der vorliegenden Medienmitteilung, da man sich mit der Projektsteuerung leider nicht auf die gemeinsame Kommunikation dieses Sachverhaltes einigen konnte.

Die vorliegende Kommunikation des Gemeinderates Wauwil zur FusionsprĂŒfung ist abschliessend und es werden vom Gemeinderat Wauwil im Interesse der Sache und ihm Hinblick auf eine spĂ€tere erneute Aufnahme der FusionsgesprĂ€che keine weiteren AuskĂŒnfte erteilt.

25. August 2015

Gemeinderat Wauwil

Medienmitteilung

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