Kein Sparprogramm auf dem Buckel der Gemeinden!

(VLG ├Ąussert sich zur schwierigen Lage der Kantonsfinanzen)


Der Verband Luzerner Gemeinden hat mit grosser Besorgnis von den Finanzproblemen des Kantons Kenntnis genommen. Er fordert, dass das angek├╝ndigte Sparprogramm des Regierungsrates nicht auf dem Buckel der Gemeinden ausgetragen wird. Diese sind durch die Abw├Ąlzung neuer Aufgaben sowie Mindereinnahmen der Steuergesetzrevision selbst am Limit.

(Medienmitteilung des VLG)

pd. Der Regierungsrat ist offenbar daran, ein Sparprogramm zusammenzustellen, da dem Kanton offenbar ca. CHF 80 Mio. f├╝r das Budget 2012 fehlen. F├╝r den VLG kommt eine Abw├Ąlzung dieser Spar├╝bung auf die Gemeinden nicht in Frage. Er fordert daher eine kostenneutrale Umsetzung f├╝r die Gemeinden. Viele Gemeinden sind momentan selber in einer schwierigen Lage und m├╝ssen Defizite budgetieren. In einigen Kommunen muss sogar der Steuerfuss erh├Âht werden. Es kann nicht angehen, dass der Kanton im Rahmen seines Sparprogrammes zus├Ątzliche Lasten auf die Gemeinden abschiebt oder bisherige Leistungen streicht. In diesem Zusammenhang unterst├╝tzt der Verband Luzerner Gemeinden die k├╝rzlich erfolgte Eingabe einer Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen, welche sich aus einigen Zentrumsgemeinden zusammensetzt.

Die Zitrone ist ausgepresst
In den letzten Jahren wurden die Gemeinden mit verschiedenen neuen Aufgaben belastet, ohne dass sie bei der Erf├╝llung mitreden k├Ânnen. So m├╝ssen sie neu die Kosten f├╝r die Pflegefinanzierung berappen und ab 2013 auch die Kosten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes. Allein diese beiden Projekte verursachen massive Mehrkosten, welche ausschliesslich bei den Gemeinden anfallen. Man geht von zus├Ątzlichen Kosten f├╝r beide Projekte von CHF 250 - 300 pro Einwohner aus. Die gleichzeitig eintretenden Mindereinnahmen aufgrund der Steuergesetzrevision versch├Ąrfen die Situation noch. Der VLG akzeptiert daher vorderhand keine Lastenverschiebungen auf den Gemeinden mehr, bis der Wirkungsbericht der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzreform 08) vorliegt. Zudem verlangt der Verband eine weitere Reduktion des Bildungskostenanteils um 5 % per 2014. Heute bezahlen die Gemeinden 77.5 %, ab 2012 noch 75 % der Gesamtkosten der Luzerner Volksschulen.

Ver├Âffentlicht: Freitag, 23. September 2011

R├╝ckfragen:
- Hans Luternauer, Pr├Ąsident VLG (N: 079 373 34 28)
- Herbert Lustenberger, Leiter Bereich Finanzen des VLG (G: 041 444 02 54)
- Ludwig Peyer, Gesch├Ąftsf├╝hrer des VLG (G: 041 368 58 10; N: 079 344 75 56)

Kontakt | Impressum & Datenschutz | © beroll.ch